Mediation, der schlafende Gigant!

Das neue Mediationsgesetz wurde bundesrechtlich beschlossen und ist seit dem 26.07.2012 in Kraft. Der Anstoß kam aus Brüssel, die Umsetzung der EU Richtlinie 2008/52.

Ein Paradigmenwechsel im Recht, wie vom Bundesverfassungsgericht bereits in 2007 gefordert, Zitat: eine zunächst streitige Problemlage durch eine einverständliche Lösung zu bewältigen, ist auch in einem Rechtsstaat grundsätzlich vorzugswürdig gegenüber der richterlichen Entscheidung.

Laut Süddeutscher ein unscheinbares Jahrhundertgesetz, welches unsere Rechtskultur verändern wird. In naher Zukunft mündige Bürger und zufriedene Menschen statt Sieger oder Verlierer?

Und zur Überraschung vieler und entgegen mahnender Stimmen gilt das Gesetz auch bei den Finanzgerichten. Unser BFH Präsident Mellinghoff sieht die Steuergerechtigkeit in Gefahr: das ist ein Mittel (Mediation) das passt nicht in die Finanzgerichtsbarketi; ich bin der Meinung, das die Mediation in der Finanzgerichtsbarkeit nichts zu suchen hat. Zumindest sollte man wissen, das die Mediation im Verwaltungsrecht (Sozialrecht) erfolgreich praktiziert wird.

FG Rheinland Pfalz sieht dem Start der Mediation in den Finanzgerichten mit großem Interesse entgegen (Juni 2010), nicht der staatliche Steueranspruch ist verhandelbar, Mediation kann aber sinnvoll einsetzbar sein bei der Klärung komplizierter Sachverhalte.

Grundsätzlich auch Befürwortung durch den DStV, da sinnvolle und einheitliche Grundlagen für die Mediation geschaffen werden.

Für uns in der Praxis werden wir sehen, was Mediation beim Finanzgericht oder zuvor beim Finanzamt möglich macht, Ermessensspielräume und Billigkeitsregelungen sind eher schlecht einklagbar sondern besser verhandelbar.

Bessere Verhandlungstechniken und auch die Sichtweise des Gegenüber verstehen, indem man sich in dessen Lage versetzt, sind Grundlagen der Mediationsausbildung. Die erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten können in Mandantengesprächen und auch im Bereich Mitarbeiterführung von hohem Nutzen sein. Ganz zu schweigen von den großen Einsparmöglichkeiten im Konfliktmangement (nachgewiesen durch Studien der KPMG).

Mediation bedeutet durchweg flexiblere und kreative Lösungen was uns Steuerberatern zunächst unpassend für unsere tägliche Praxis erscheint und doch Mediation liegt im Zukunftstrend der steigenden Selbstbestimmung, sie gewährleistet  eine Begegnung auf Augenhöhe, auch wenn auf der anderen Seite eine Institution steht.

Und so sehe ich es auch so wie ein Kollege auf seiner Internetseite schreibt:

Mediation, der schlafende Gigant!

In diesem Sinne, schau´n wir mal, was kommt

Elke Knühmann